Werbung für Glücksspiele: Fakten und Zahlen

Auf Grundlage des Spielbankgesetzes vom 29. Mai 2020 und der Spielbankverordnung NRW vom 18.

Mittelbare Werbewirkung für ".com"-Domains ohne Glücksspiellizenz in Deutschland

Dezember 2012 in Kraft getreten ist. Am 01. Juli 2021 ist das AG GlüStV NRW an den Glücksspielstaatsvertrag 2021 angepasst worden. Mit dem Landesgesetz werden neben einer Konkretisierung und Ausgestaltung der staatsvertraglichen Vorschriften insbesondere Verfahrensregelungen und Zuständigkeiten normiert. Für Verbundspielhallen und Spielhallen mit geringerem Mindestabstand gelten besondere Regelungen, sofern sie die genau bestimmten qualitativen Anforderungen erfüllen.

Nur ein Prozent der Glücksspielanbieter legal

Für das durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 erlaubnisfähige Online-Casinospiel gibt es seit dem 23. Februar 2022 das Online-Casinospiel Gesetz NRW. Basierend auf dem AG GlüStV NRW wurden die Annahme- und Vermittlungsstellenverordnung (AnVerVO NRW) sowie die Losverfahrensverordnung NRW (LosVerfVO NRW) erlassen. Diese regeln das Erlaubnisverfahren für Annahme- und Wettvermittlungsstellen. In der Sachkundenachweis- und Schulungsverordnung (SuSchVO NRW) - ebenfalls basierend auf dem AG GlüStV NRW - wird geregelt, wie die für den Betrieb von Verbundspielhallen und den Spielhallen mit geringerem Mindestabstand erforderliche Schulung und die sich daran anschließende Prüfung durchgeführt werden muss. November 2020 (SpiVO NRW) besteht nunmehr die Möglichkeit, eine Konzession für den Betrieb von Spielbanken zu erteilen. Diese Konzession berechtigt die Konzessionsinhaberin bzw. den Konzessionsinhaber bis zu maximal 6 Spielbanken zu betreiben. Die für einen Antrag auf Erteilung einer Konzession erforderlichen Dokumente stehen in der rechten Marginalleiste zum Download zur Verfügung. Seit Ende 2015 veröffentlichen die deutschen Aufsichtsbehörden eine sog.

Fernsehsender zeigt Werbung für Online-Casinos

„Der BGH hat damit deutlich gemacht, dass Online-Glücksspiele in Deutschland ohne eine gültige Lizenz verboten sind. Damit können Spieler, die Geld bei illegalen Glücksspielen verloren haben, ihr Geld zurückfordern. Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass die Betreiber der Online-Casinos den Verlust erstatten müssen“, so Rechtsanwalt Cocron. Der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) ist am 01. Juli 2021 auch in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten.

Sponsoren-Werbung und Dachmarkenwerbung

Die Länder regeln hiermit die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen mit der Zielsetzung, ein begrenztes, legales Glücksspielangebot bei gleichzeitigem Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten sowie Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern. Es wurde eine Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder gegründet, cas online casino bonus ab 10 euro einzahlung die seit dem 01. Januar 2023 zuständig ist für alle bisherigen länderübergreifenden Zuständigkeiten (Sportwetten, GKL, Soziallotterien und Zahlungsunterbindung), die neuen Erlaubnisverfahren für Virtuelles Automatenspiel und Online-Poker, für das unerlaubte Glücksspiel und die Werbung hierfür. Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 13. November 2012 eine Neufassung des Gesetzes zur Ausführung des Glückspielstaatsvertrages (AG GlüStV NRW) beschlossen, die am 01. In dieser Liste sind diejenigen Anbieterinnen bzw.

• Vorgaben für die klare Darstellung von Gewinnwahrscheinlichkeiten
• Verbot von Werbung, die Spielteilnahme mit sozialem Erfolg verbindet
• Pflicht zur Nennung der gesetzlichen Mindestdauer für Verträge in Werbung
• Beschränkungen für Werbung während Live-Sportübertragungen

Anbieter enthalten, die in unterschiedlichen Glücksspielsegmenten eine gültige Erlaubnis aus Deutschland besitzen.

Die „White List“ wurde bis zum 31. Dezember 2022 beim Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Seit dem 01. Januar 2023 hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder diese Aufgabe übernommen. Gemäß § 6 GlüStV sind Veranstalterinnen bzw. Veranstalter und Vermittlerinnen bzw. Vermittler von Glücksspielen verpflichtet, die Spielerinnen und Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. Zu diesem Zweck haben sie Sozialkonzepte zu entwickeln und das Personal zu schulen. Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen wurden „Ausführungsbestimmungen für die Schulungen des Personals von Spielhallen und Anbietern von Sportwetten“ sowie „Mindestanforderungen an Sozialkonzepte“ erarbeitet. Die Dokumente stehen in der rechten Marginalleiste zum Download zur Verfügung.

Nahezu identische Internetseiten

Beschränkungen für die Bewerbung von Glücksspielen geregelt sind. Diese Bestimmungen seien als Marktverhaltensregeln zum Schutz der Spielteilnehmer i.S. § 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zu sehen. Die Bedingungen für Online-Glücksspiele in Deutschland wurden zwar zum 1. Juli 2021 etwas gelockert.

Werbung mit Vorteilen (Boni, Rabatte)

Bis dahin war nach den Bestimmungen im Glücksspielstaatsvertrag Werbung für öffentliche Glücksspiele im Fernsehen bis auf wenige Ausnahmen für Lotterien oder Sport- und Pferdewetten verboten. Seit dem 1. Juli 2021 sei die Werbung im Fernsehen für Online-Glücksspiele zwar erlaubt, allerdings müsse der Anbieter der Online-Glücksspiele dann über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügen, so der BGH. Die Karlsruher Richter machten weiter deutlich, dass sie die unter den Domains abrufbaren Glücksspielangebote für unzulässig halten, wenn die Betreiber nicht über eine in Deutschland erforderliche Konzession verfügen. Folglich dürften sie auch nicht beworben werden. Für fachspezifische Fragen im Zusammenhang mit dem Schulungskonzept sowie zum Antragsverfahren zur Anerkennung als Schulungsträger wenden Sie sich bitte beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen an das Zentralpostfach praevention[at]mags.nrw.de (praevention[at]mags[dot]nrw[dot]de) Gemäß § 32 GlüStV sind die Auswirkungen des Glückspielstaatsvertrages im Hinblick auf die Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten zu evaluieren. Der Glücksspielmarkt in Deutschland gliedert sich in die Schwerpunkte Lotterien, Sportwetten, Pferdewetten, Spielbank(Casino)-Spiele und gewerbliche Automatenspiele und ist nur in Teilen legalisiert.

• Landesspezifische Regelungen trotz einheitlichem Staatsvertrag
• Übergangsfristen für bestehende Werbeverträge
• Rolle der Landesmedienanstalten bei der Überwachung
• Unterschiedliche Auslegung der Werbeverbote bei Podcasts und Streaming

Im Auftrag der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder wurde 2014 eine externe Marktbeobachtung zur Beurteilung der Entwicklung des Schwarzmarktes begonnen.

• Verbot von Glücksspielwerbung in den öffentlich-rechtlichen Medien
• Werbebeschränkungen für Sportwetten im Fernsehen vor 21 Uhr
• Verpflichtender Warnhinweis "Spiel mit Verantwortung" in allen Anzeigen
• Verbot von Werbung, die sich gezielt an Minderjährige richtet
• Einschränkungen für Werbepartnerschaften mit Sportvereinen
• Verbot von Werbung für Glücksspiele ohne deutsche Lizenz

Ein Evaluationszwischenbericht soll bis zum 31. Dezember 2023 vorgelegt werden.

• Regulierung von Bonus- und Willkommensangeboten in der Werbung
• Obergrenzen für Werbeausgaben der lizenzierten Anbieter
• Verpflichtende Hinweise auf Beratungsstellen bei problematischem Spielverhalten
• Beschränkungen für Werbung in der Nähe von Schulen oder Jugendzentren

Ein zusammenfassender Bericht soll bis zum 31. Dezember 2026 und danach alle fünf Jahre vorgelegt werden. Halle (dpa) - Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Bundesländer (GGL) kann Werbung für unerlaubtes Online-Glücksspiel auch im Ausland verbieten, wenn sie auf den deutschen Markt ausgerichtet ist.

Werbung für linzenzfreie Online-Glücksspiele

Dies gebietet insbesondere der Spieler- und Jugendschutz aufgrund der besonderen, dem Streaming immanenten Gefahren“. Durch das Filmen und Verbreiten der Teilnahme an Online-Glücksspielen werden für die ZuschauerInnen die Emotionen des Streamers sicht- und erlebbar gemacht, sodass auf emotionaler Ebene eine Konfrontierung mit dem Glücksspiel erfolgt und dieses als alltäglich wahrgenommen wird. In Hinsicht auf Minderjährige sollte zudem darauf aufmerksam gemacht werden, dass Streaming die am häufigsten wahrgenommene Werbeform ist. Im Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt wird auf die Angaben der UK Gambling Commission zur Spielteilnahme Minderjähriger aus dem Jahr 2022 hingewiesen. Demnach seien 36 % der 17 bis 18-Jährigen und 47 % der 11 bis 16-Jährigen dem Streaming als führende Werbeform der Beeinflussung zur Glücksspielteilnahme ausgesetzt gewesen.

Kein eigener Gestaltungsspielraum

Solche Aktivitäten verleiten zur Teilnahme an unerlaubten Glücksspielen, was insbesondere erhebliche Risiken in Bezug auf den Spielerschutz mit sich bringt. Dementsprechend verbietet die GGL selbst erlaubten Glücksspielanbietern durch die Aufnahme einer entsprechenden Nebenbestimmung regelmäßig Werbung mittels Streamer zu betreiben. Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 22.07.2021 deutlich gemacht, dass ohne eine gültige Lizenz Online-Glücksspiele in Deutschland verboten sind. Dementsprechend sei auch die Fernsehwerbung für illegale Glücksspiele nicht erlaubt, so der BGH. Trotz dieses Verbots hatte es immer wieder Werbung im Fernsehen für Online-Glücksspiele gegeben. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt folgte damit der Rechtsauffassung der Glücksspielbehörde mit Sitz in Halle (Saale), wie diese mitteilte. Ausgangspunkt sei eine Unterlassungsverfügung gewesen, die die Behörde gegenüber einem deutschen Streamer mit Sitz im Ausland ausgesprochen hatte. Dieser soll unerlaubte öffentliche Glücksspiele beworben haben.

BGH: Prüfungspflicht nur bei offenkundigen und groben Verstößen gegen Wettbewerbsrecht

Inzwischen kann die Werbung erlaubt sein, wenn die Anbieter eine entsprechende in Deutschland gültige Lizenz besitzen. Darauf wird in der Regel in den Werbespots hingewiesen (Whitelist). „Der BGH machte deutlich, dass nicht nur die Werbung, sondern eben auch die beworbenen Online-Glücksspiele unzulässig waren. Für die Spieler bedeutet das, dass sie ihr verlorenes Geld zurückverlangen können, weil die Spielverträge nichtig sind und die Betreiber der Online-Casinos keinen Anspruch auf das Geld haben“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte. Vor dem BGH ging es um Fernsehwerbung für illegale Online-Glücksspiele, die unter Domains mit der Endung .de angeboten wurden.

Warum steht Glücksspielwerbung in der Kritik?

Konkret ging es um die Webseiten und Die Domains waren auch jeweils über eine .com-Endung in deutscher Sprache aufrufbar, auf die die User weitergeleitet wurden. Eine erforderliche, in Deutschland gültige Lizenz lag für die Glücksspielangebote nicht vor. Der BGH folgte der Argumentation des Klägers, dass die Werbung wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, da für Glücksspiele geworben wurde, die in Deutschland verboten waren. Der beklagte Medienkonzern habe für die Ausstrahlung der Werbesports jedoch nicht einzustehen. Der BGH führte weiter aus, dass im Glücksspielstaatsvertrag Verbote bzw. Er habe an virtuellen Automatenspielen teilgenommen, sich dabei gefilmt und die Aufnahmen veröffentlicht. Da der Inhalt der Videos in deutscher Sprache erstellt und auf den deutschsprachigen Markt ausgerichtet war, sah sich die Glücksspielbehörde zuständig. Vorstand Ronald Benter von der Glücksspielbehörde begrüßte den Beschluss des Gerichts. Die GGL werde künftig noch stärker gegen Streamer mit Sitz im Ausland vorgehen.