Der Anbieter habe daher erlaubt Sportwetten angeboten. Das Landgericht Ulm hat in der Berufung im Ergebnis erneut für Tipico entschieden, da aus der EuGH Rechtsprechung zu „Ince“ folge, dass Anbieter nicht bestraft werden könnten.

Hintergrund: Verfahren C-530/24 gegen Tipico vor dem EuGH

Das Verhalten sei praktisch „Notwehr gewesen, man hätte sonst ja nicht tätig werden können. Viele private Anbieter haben sich genauso, oder ähnlich verhalten. Tatsächlich wurde mit Prominenten und bei Großveranstaltungen massiv für Online-Sportwetten geworben. Gamesright hat seit 2021 die Auffassung vertreten, dass dieser fortgesetzte und intensive Verstoß gegen das geltende Glücksspielrecht in Deutschland nicht folgenlos bleiben kann. Die Anbieter haben sich, ohne Kenntnis der Spieler, auf deren Kosten bereichert und sich einen unfairen Vorteil gegenüber den rechtstreuen Anbietern verschafft.

Was ist im Ausgangsverfahren passiert, das zum EuGH gelangt ist?

Es handelt sich dabei um ein besonders sozialschädliches Verhalten mit einem Schaden für die Verbraucher in vielfacher Milliardenhöhe. Wie dargestellt war das terrestrische Sportwettenmonopol aus dem Glücksspielstaatsvertrag 2008 europarechtswidrig. Der Gesetzgeber hatte die begrüßenswerte Absicht, dies zu reformieren und die Sportwette aus dem Verbot herauszuholen. Ordnungspolitisch sicherlich ein erstrebenswerter Gedanke, wollte man nicht ein Drittel der Bevölkerung kriminalisieren. Auch der Vorsatz, Online-Wetten zur Erprobung aus dem Verbot in geregelte Bahnen zu lenken, war gewiss sinnvoll.

Analyse der Zeitachse: Ein entscheidendes Halbjahr

Wir sehen noch heute, dass Spieler auf nicht-regulierte Angebote aus dem Ausland zugreifen, bei denen sie vollkommen ungeschützt sind. Es handelte sich um den gesetzgeberischen Versuch, effektiven Spielerschutz zu implementieren. Aus der Ince-Rechtsprechung des EuGH folgte, dass man Anbieter von terrestrischen Sportwettenangeboten nicht bestrafen konnte, solange das Monopol faktisch fortbestand. Dies wurde bet sportwetten steuern auch auf behördliches Einschreiten übertragen. Die Anbieter, darunter auch Tipico, waren also bis 2012 vor staatlichen Sanktionen geschützt. Dann sei auch zivilrechtlich eine Rückzahlung ausgeschlossen. Hiergegen ist Gamesright vor den Bundesgerichtshof gezogen.

Anforderungsbereich	Konkrete Vorgabe (Beispiel)	Rechtliche Grundlage (EU/National)	Umsetzung durch Tipico
Spielerschutz	Einrichtung von Ein- und Verlustlimits	§ 6 GlüStV 2021; EU-Prinzip der Verhältnismäßigkeit	Pflicht bei Kontoeröffnung, anpassbar
Werberegulierung	Verbot von Werbung, die sich an Minderjährige richtet	§ 5 GlüStV 2021; AVMD-Richtlinie	Zielgruppenfilterung, Altersverifikation in Werbung
Compliance & Lizenz	Lizenzpflicht für alle angebotenen Produkte	Glücksspielstaatsvertrag der Länder	Vollständig lizenziertes Angebot in D
Steuern & Abgaben	Abgabe von 5% des Wetteinsatzes (Turnover Tax)	Glücksspielstaatsvertrag der Länder	Automatische Abführung an Finanzbehörden

Details und eine rechtliche Einordnung haben wir damals bereits in unserem Blog bekanntgegeben: Bundesgerichtshof I ZR 90/23 – Rechtliche Einordnung und Hintergrund-Besprechung des Sportwetten-Verfahrens – Gamesright Die Verhandlung lief exzellent für alle Betroffenen, die hier auf Gamesright vertrauen: Die Argumente der Gegenseite (Tipico) wurden von den Richtern und dem Generalanwalt stark in Zweifel gezogen. Im Gegenzug wurde unsere Position durch die Europäische Kommission und die Vertreter anderer EU-Staaten (Belgien, Griechenland, Portugal) massiv gestützt.

Rechtsbegriff (deutsch)	Erläuterung	EuGH-Rechtssache (Beispiel)	Bedeutung für Tipico
Kohärenz und Systematik	Nationale Regelung muss widerspruchsfrei sein (z.B. keine Lotterie-Werbung bei Sportwettenverbot)	C-316/07 u.a. (Stoß)	Angriffspunkt gegen inkonsistente deutsche Regelung
Verhältnismäßigkeit	Eingriff in Grundfreiheiten muss geeignet, erforderlich und angemessen sein	C-336/14 (Ince)	Pauschale Verbote sind unverhältnismäßig -> mehr Spielraum
Effektive Kanalsierung	Regulierung muss Spieler zum legalen Markt lenken	C-409/16 (Stanleybet)	Argument für lizenzierten Wettbewerb statt Monopol
Zwingende Gründe des Allgemeininteresses	Mögliche Rechtfertigung für Grundfreiheitseinschränkungen (z.B. Spielsuchtschutz)	Viele Entscheidungen	Staaten müssen konkrete Gefahren belegen

Tipicos Kernargumente zerfallen: Die zentralen Verteidigungslinien von Tipico – die Berufung auf die sogenannte „Ince-Entscheidung“ und auf ein altes, nie rechtskräftiges Urteil des VG Wiesbaden – wurden im Laufe der Verhandlung argumentativ demontiert.

Der Spielerschutz ist ein anerkannter zwingender Grund im Sinne des EuGH.
Maßnahmen wie Einzahlungslimits oder Selbstsperren müssen verhältnismäßig sein.
Tipico implementiert aufgrund regulatorischer Vorgaben umfangreiche Schutzmechanismen.
Der EuGH anerkennt auch die Gefahr der Spielsucht und Betrugsbekämpfung als legitime Ziele.
Pauschale Werbeverbote können jedoch gegen EU-Recht verstoßen.

Anders als unter der Geltung des Glücksspielstaatsvertrags 2008 war seit 2012 weder das Glücksspielgesetz, noch die Ausgestaltung des Konzessionsverfahrens europarechtswidrig.

Wie es weiter geht

Der EuGH hat in dieser Situation mit seiner bekannten „Ince“ Rechtsprechung entschieden, dass ein Vermittler privater terrestrischer Sportwetten nicht bestraft werden darf, da das Monopol gegen das Kohärenzgebot verstieß, also europarechtswidrig war.Dagegen waren Glücksspiele im Internet in Deutschland schon immer für alle Anbieter, inklusive des staatlichen Monopolisten, verboten. Dieses Internetverbot bis 2012 für alle war rechtmäßig, wie das Bundesverwaltungsgericht 2016 abschließend festgestellt hat. An das gültige Internetverbot haben sich diverse private Anbieter nicht gehalten. 2012 hat der Gesetzgeber das unrechtmäßige Monopol für terrestrische Sportwetten und auch das gültige Internetverbot jeweils durch ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ersetzt. Man wollte die Sportwette aus dem Schwarzmarkt herausholen und in geregelte Bahnen überführen.

Fazit: 2026 als Jahr der Wahrheit

Sportwetten waren ab dann immer noch grundsätzlich verboten, aber Anbieter sollten auf Antrag die Möglichkeit erhalten, eine behördliche Erlaubnis zu bekommen. Diese Konstruktion des „Verbots mit Erlaubnisvorbehalt“ wurde vom EuGH zuvor als unionsrechtskonform beschrieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2017 festgestellt, dass die deutsche gesetzliche Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2012 mit dem Unionsrecht im Einklang stand. Die Behörde hat im Konzessionsverfahren, also bei der Auswahl der geeigneten Anbieter für Sportwetten im Internet, zwanzig Anbieter in eine Vorauswahl genommen. Etliche Sportwettenanbieter, die nicht ausgewählt wurden, darunter auch Tipico, haben gegen diese Auswahl geklagt.

Wie wichtig ist der Zeitpunkt meiner Verluste aus Online-Sportwetten?

Die Anbieter vertraten die Auffassung, das Auswahlverfahren sei fehlerhaft gewesen, da die Auswahlkriterien intransparent, also unklar gewesen seien. Damit konnten sie tatsächlich zunächst das Verwaltungsgericht Wiesbaden überzeugen. In der Berufungsinstanz hat das Gericht dann aber auf Antrag von u.a. Tipico das Ruhen des Verfahrens angeordnet und dann, mit Tipicos Einverständnis, die Erledigung festgestellt. Es hat zudem ausgeführt, dass Tipico keine Erlaubnis hätte erteilt werden können, da der Anbieter mit seinem Antrag die Voraussetzungen nicht erfüllt hatte. Gesprochen wurde vor dem EuGH lediglich über etwaige Unregelmäßigkeiten im Verfahren der Behörden, in dem sie die geeignetsten Bewerber auswählen wollte. Gamesright hat betont, dass solche Fehler nationalen Rechtsschutz eröffnen, aber nicht dazu führen, dass keinerlei Ordnungsrecht gilt. Selbstverständlich gilt dies umso mehr für das Zivilrecht. Die europäische Dienstleistungsfreiheit berechtigt nicht dazu, verbotene Dienste frei anzubieten, wenn das nationale Glücksspielrecht kohärent ausgestaltet ist.

Marktteilnehmer	Status vor EuGH-Urteilen	Status nach EuGH-Urteilen	Aktuelle Lizenz (2026)
Tipico	Rechtsunsicherheit, teils illegaler Markt	Einer der führenden lizenzierten Anbieter	Ja (Glücksspielbehörde, GGL)
Oddset (Staatl. Monopol)	Monopolstellung	Wettbewerber auf einem regulierten Markt	Staatliche Konzession
Andere private Anbieter	Graubereich	Wettbewerb um Lizenzen	Teilweise (z.B. Bet365, Mybet)
Unlizenzierte Anbieter	Breite Verfügbarkeit	Illegal, jedoch noch präsent	Nein

Dies dürfte auch für Sanktionen auf verwaltungs- und strafrechtlicher Ebene gelten. Die kritischen Fragen der Richter, insbesondere der Vergleich des Vorgehens von Tipico mit illegalen Kokainverkauf oder der Vorwurf, man habe auf den Ausgang von Gerichtsverfahren „gewettet“ , zeigen eine sehr deutliche Tendenz des Gerichts. Die schriftlichen Schlussanträge des Generalanwalts werden für den 11.12.2025 erwartet. Der EuGH wird einige Monate später urteilen. Wir hoffen auf eine rasche Entscheidung in Q1 2026.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrfach über die Zulässigkeit nationaler Glücksspielmonopole geurteilt.
Die EuGH-Rechtsprechung betont den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU.
Nationale Beschränkungen müssen verhältnismäßig sein und zwingende Gründe des Allgemeininteresses verfolgen.
Die Rechtsprechung beeinflusst die Regulierung von Sportwettenanbietern wie Tipico in EU-Mitgliedstaaten.
Urteile wie "Markus Stoß" oder "Engelmann" sind für die Wettbranche richtungsweisend.
Lizenzvergabe an private Anbieter darf nicht diskriminierend oder willkürlich sein.

Diese Anträge sind zwar nicht das Urteil, geben aber in über 80 % der Fälle die Richtung der finalen Entscheidung des EuGH vor.

EuGH-Urteile stärken die Position privater Wettanbieter gegen staatliche Monopole.
Monopole müssen beweisen, dass sie Spielsucht wirksamer bekämpfen als ein regulierter Markt.
Die Rechtsprechung hat zur Liberalisierung der Glücksspielmärkte in Ländern wie Deutschland beigetragen.
Tipico konnte so auf Basis EU-rechtlicher Argumente in neue Märkte expandieren.
Nationale Übergangsfristen und Bestandsschutz können Ausnahmen darstellen.

Daraufhin können alle Gerichte ausgesetzte Verfahren wieder aufnehmen.

Aktuelle Casino Urteile*

Damit endete das Verwaltungsverfahren, ohne irgendeine Wirkung zu entfalten.Die Behörde hat aufgrund der anhaltenden Rechtsstreitigkeiten keine Erlaubnisse erteilt, weder an die vorausgewählten Teilnehmer, noch an ungeeignetere Anbieter. Damit sollte sichergestellt werden, dass kein Anbieter europarechtswidrig bevorzugt würde. Sportwetten im Internet waren schon immer in Deutschland verboten. 2012 blieben sie grundsätzlich verboten, die Behörde hätte aber Erlaubnisse erteilen können. Hiervon hat sie bis Ende 2020 keinen Gebrauch gemacht.

Rückforderung von Spielverlusten – auch nach 2020 möglich

Ausschlaggebend dafür war, dass Anbieter, die keine Erlaubnis erhalten sollten, gegen die Erlaubniserteilung an andere Anbieter geklagt hatten. Einer dieser Anbieter, die keine Erlaubnis erhalten sollten und geklagt hatten, war Tipico. Staatliche Anbieter aus Deutschland und anderen EU-Ländern haben sich immer an das Internet-Verbot gehalten und kein Online-Angebot betrieben. Der staatliche Anbieter Oddset bot bis 2022 überhaupt kein entsprechendes Wettangebot an. Tipico hat demgegenüber in der mündlichen Verhandlung beim EuGH erklärt, bereits seit 2005 Sportwetten im Internet angeboten zu haben.

Was bedeuten die aktuellen Schlussanträge im Tipico-Verfahren am EuGH für mich?

Dieses Angebot habe man über den gesamten Zeitraum des totalen Internetverbots fortgesetzt. Als auch im Konzessionsverfahren 2013 keine Erlaubnis erteilt wurde, wurde das Angebot gleichwohl fortgesetzt. Tipico bezeichnete dies als „Notwehr“ und hat zudem in der Verhandlung vor dem EuGH erklärt, sie seien zu Unrecht nicht ausgewählt worden. Deshalb hätten sie sich auch nicht an die deutschen Spielerschutzvorschriften halten müssen. Es wurden beispielweise systematisch verbotene Live- und Ereigniswetten angeboten, die Einsatzlimits nicht eingehalten und auf Casino- und Automatenspiele verlinkt. Es wird nicht erforderlich sein, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs abzuwarten. Anfragen richten Sie bitte an: [email protected] Sie möchten eine Rückforderung finanzieren lassen, oder Ihre Forderung verkaufen? Mit Spannung haben Teilnehmer von Glücksspielen, die Tausende Euro verloren haben, auf ein höchstrichterliches Urteil zu Rückzahlungen bei unerlaubten Sportwetten gewartet.

Es gibt viele Websites, die solche Verfahren angeblich mit hoher Erfolgsquote und ohne finanzielle Risiken bewerben. Wie seriös ist so etwas? Worauf muss man achten?

Aus verschiedenen Gründen, insbesondere wohl wegen des verhältnismäßig geringen Anteils der Online-Sportwette zwischen 2010 bis 2015, wurde dieser Vertriebsform wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Es hat den Anschein, als wären die Beteiligten bei den Behörden und Staatsanwaltschaften in der Ansicht des unionsrechtswidrigen Monopols und dem Tadel des EuGH verfangen gewesen. Nachdem der Glücksspielstaatsvertrag im Konzessionsverfahren 2013 Gegenstand diverser Rechtsstreitigkeiten und europarechtlicher (Schein)-Vorwürfe geworden war, hat die Behörde keine Lizenzen vergeben. Nebenher gab es gesetzgeberische Hürden und bis 2021 drei Anpassungen des Glücksspielstaatsvertrags. Bis dahin wurde die Auffassung vertreten, das staatliche Sportwettenmonopol sei faktisch weiterhin in Kraft gewesen.

Darf ein Anbieter mit einer Glücksspiel-Lizenz aus einem anderen Staat (z. B. Malta) in Deutschland Plattformen betreiben?

Dabei wurde freilich übersehen, dass es zu keiner Zeit ein Internetangebot des Staats gegeben hat. Es bestand weder ein rechtliches, noch ein tatsächliches Monopol für Online-Sportwetten. Für Automaten- und Casinospiele im Internet galt dies ebenfalls. Tatsächlich war es genau andersherum: Die dreistesten unlizenzierten Anbieter hatten den Markt bereits vor 2012, während der Geltung des unionsrechtskonformen Internetverbots, unter sich aufgeteilt und fuhren Milliardengewinne ein. In der ersten Instanz hat das Gericht darauf abgestellt, Tipico sei eine Erlaubnis vom VG Wiesbaden erteilt worden.

BGH legt tipico-Fall dem EuGH vor