Doch legte das Kind auch selbst Hand an? René Benko war vor wenigen Jahren noch Milliardär. Vorgänge rund um die Pleite seines Signa-Imperiums haben ihn in Untersuchungshaft gebracht.

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Eine 35-Jährige fühlt sich von Nachrichten ihres Anwalts sexuell belästigt, sie kündigt das Mandat.

Glossybox kündigen: So beendet ihr das Beauty-Box-Abo

Vor dem LG Frankfurt hat die Hauptverhandlung in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren begonnen. Angeklagt sind zwei Männer, die dem Fiskus einen Millionenschaden verursacht haben sollen. Dunkel, Regen, der Magen knurrt: Ein warmer Döner hätte den hungrigen Arbeiter wieder nach vorn gebracht. Stattdessen verletzt er sich beim Aussteigen aus dem Auto schmerzhaft, weil er in ein Schlagloch tritt. Eine Fußgängerin stieß beim Spazierengehen mit einem Läufer zusammen, der bei einem Laufspektakel mitmachte.

Leistungskürzungen, Verteilmechanismus, sichere Herkunftsstaaten: EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfungen im Asylrecht

Als Teilnehmer haftet er in solchen Fällen nicht, so das OLG. Geld bekommt die verunfallte Frau trotzdem – nämlich vom Veranstalter. Ein weiteres OLG verbietet das Kopftuchtragen für Schöffinnen. Die Religionsfreiheit müsse hinter dem Neutralitätsgebot zurückstehen. Die Frage, ob das Verbot verfassungsgemäß ist, liegt bereits beim Bundesverfassungsgericht. Für seine Arbeit aber will er bezahlt werden und verlangt eine vierstellige Summe. Ein Münchener forderte nach seiner Dubai-Reise einen saftigen Teil des Reisepreises zurück, weil der deutschsprachige Reiseleiter nicht vor Ort war. Das AG entschied: Sofern nicht konkret vereinbart, reicht auch Erreichbarkeit per WhatsApp. Nach dem Inkrafttreten des 20-Punkte-Plans hat die islamistische Hamas die im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freigelassen.

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Ein digitaler Führerschein bis 2030 und grenzüberschreitende Fahrverbote: Diese und weitere Reformen im Straßenverkehrsrecht hat der EU-Gesetzgeber beschlossen. Verpflichtende Gesundheitschecks für ältere Fahrer soll es aber nicht geben. Weltweit gibt es durchaus scharfe Kritik an der Trump-Regierung. Nun sah sich auch ein deutsches Landgericht veranlasst, einmal zur Grundsatzkritik auszuholen – seit Snowden hätten die USA „wenig bis gar nichts dazugelernt“. 46 Jahre gearbeitet, zwischendrin aber ins Beamtentum gewechselt: Das kann Nachteile haben, so das LSG Berlin-Brandenburg.

Modell Baden-Württemberg: Bundesfinanzhof hält neue Grundsteuer für verfassungskonform

Ein schwerbehinderter Beamter bekommt deshalb keine Altersrente, obwohl er zuvor 17 Jahre Angestellter war. Ein Gericht untersagte US-Präsident Donald Trump den Einsatz von 200 Soldaten in der von Demokraten regierten Stadt Portland. Das Berufungsgericht hob diese Verfügung nun mit den Stimmen zweier von Trump erannter Richter auf. Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung in Deutschland sollen stärker bekämpft werden, Täter konsequenter zur Verantwortung gezogen werden. Dafür plant das Bundesjustizministerium eine grundlegende Reform der Strafvorschriften. Eine Engelsgeduld müssen sie aber nicht haben, stellt das OLG München klar.

Rückkaufswerte von Lebensversicherungen: Überblick

Hat Aserbaidschan Abgeordnetenstimmen gekauft, um den Europarat zu beeinflussen? In München steht der frühere CDU-Politiker Axel Fischer wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Ein Ex-CSU-Bundestagsabgeordneter ist bereits verurteilt worden. Seit 2025 entscheiden in Baden-Württemberg nicht mehr nur die Eltern, sondern auch die (wieder verbindliche) Grundschulempfehlung oder alternative Tests über den Gymnasialzugang. Drei VGH-Entscheidungen zeigen: Gut gemeint, aber wackelig.

Spanisches Gericht urteilt nach mehrfacher Abmahnung: Zu früh beim Job, Kündigung droht

Seit Ende September sitzt einer der Verdächtigen der Nord-Stream-Anschläge in Polen in Untersuchungshaft. Zum Prozess in Deutschland kommt es aber vorerst nicht. Ein polnisches Gericht lehnte seine Auslieferung ab. Im April 2021 wurden Mitarbeiter der Hertha positiv auf das Coronavirus getestet. 49 Kontaktpersonen mussten bet beste wettanbieter 2026 in Quarantäne, Spiele fielen aus. In dem Fall hatte es der Anwalt der Beklagtenseite zu weit getrieben. unterwegs ist, kommt an politischer Werbung kaum vorbei. Doch das wird zukünftig wohl anders sein: Meta kündigte an, keine Parteienwerbung mehr anzuzeigen.

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Das „Bürgergeld“ soll künftig nicht mehr so heißen, Arbeitsverweigerer sollen härter bestraft werden.

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Auch was die Höhe der Umlagen betrifft. Das entschied der BGH – zulasten eines einzelnen Eigentümers. Bundeskanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel wird lange gerungen – am Ende gibt es nur einen kleinen Etappenerfolg. Was von Abschiebungen betroffenen Personen zumutbar ist, müssen Verwaltungsgerichte immer wieder abwägen.

Prozess gegen Maja T. im Budapest-Komplex: Urteilsverkündung in Ungarn erneut verschoben

Für Überstellungen nach Griechenland bleibt das BVerwG bei seiner strengen Linie. Zwei Polen buchten Sonne und Meer – und bekamen stattdessen Staub und Presslufthammer. Der EuGH stellt klar: Für einen komplett ruinierten Urlaub kann es den gesamten Reisepreis zurückgeben, selbst wenn einzelne Leistungen erbracht wurden. Die Bundesregierung ringt seit Tagen mit sich: Brauchen wir doch eine Wehrpflicht, um den Personalbedarf der Bundeswehr zu decken? Der Reservistenverband und das Beispiel Norwegen könnten die Entscheidungsfindung hierzulande beeinflussen. Das Grundprinzip des Förderns und Forderns bleibt gleich. Die Arbeitsministerin sagt auch: Viel Geld wird man mit der Reform nicht sparen. Dabei dürfen sie es der Kundschaft aber nicht unnötig schwer machen, zu erkennen, ob ein Angebot wirklich gut ist. Netto hatte den Referenzpreis in einer Fußnote versteckt, so jetzt auch der BGH.

Lebensversicherung kündigen: Rückkaufswert durch folgende Kosten vermindert

Nun soll die Tat vor Gericht aufgearbeitet werden – wegen der wahrscheinlichen Schuldunfähigkeit nicht in einem klassischen Strafprozess. Das Landesgericht Innsbruck hat René Benko zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der Prozess hat nur zwei Tage gedauert, denn es ging nur um einen kleinen Teil der vielen strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Investor. Wer bei Eisglätte nicht vor dem eigenen Haus streut, haftet für die Folge von Stürzen. Wie die Rechtslage beim Sturz eines Mieters vor einem von einer Wohnungseigentümergemeinschaft verwalteten Haus ist, hat nun der BGH geklärt.

OLG Frankfurt am Main zur Kommunikation mit Gerichten: Nicht-binäre Person muss mit „Sehr geehrter Herr…“-Anrede leben

Trotz Streits zwischen Union und SPD bleibt der Zeitplan: Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst. Nach aktuellem Plan soll das Gesetz dann zum Jahreswechsel in Kraft treten. Der Vorschlag, das Los eine zentrale Rolle bei der Einziehung zum Wehrdienst spielen zu lassen, sorgt für Diskussionen. Im Parlament geht die Debatte darüber erst richtig los. Die Tochter der Chirurgin darf bei dem Eingriff dabeisein – so viel steht fest. Weil eine Demonstrantin die Angriffe auf Zivilisten in Gaza mit dem Holocaust in Verbindung brachte, verurteilte sie das Amtsgericht zu einer Geldstrafe. Das Landgericht sieht das nun anders: Die Äußerung sei keine Holocaust-Relativierung. Drohnen am Himmel sorgen für Alarm, die Bundesregierung will bis Ende des Jahres die Abwehr dagegen verbessern. Sie plant neue Strukturen, um Flughäfen und Bahnhöfe besser zu schützen, und die Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen. Wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser gibt es seit Jahren Streit um Schutzmaßnahmen: Muss die Bundesregierung sich einmal grundsätzlich mit dem Thema befassen? Ja, hat jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Probleme beim Abmelden vom Newsletter? Lösungen und Tipps

Das Land Berlin muss dem Verein die weitergezahlten Löhne aber nicht erstatten, so das örtliche VG. Auf Initiative von NRW hat der Bundesrat am Freitag ein Gesetz für einen effektiveren Gewaltschutz auf den Weg gebracht. Ein Entwurf von Bundesjustizministerin Hubig sei nicht hinreichend konsequent. AfD-Politiker Petr Bystron wird wegen Verwendung von NS-Kennzeichen verurteilt. Die Rechtsprechung kennt bei solchen Provokationen wenig Gnade.

BGH-Leitsatz zum Eigenbedarf: Münchner Familien-GbR darf erst in zehn Jahren kündigen

Beleidigende Zwischenrufe und wiederholte Ordnungsrufe im Plenarsaal werden künftig teurer. Der Bundestag beschloss eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung. Die AfD wertet das als Angriff auf die Opposition. Eine neue Rechtsform soll Unternehmen helfen, nachhaltiger zu wirtschaften und Gewinne im Betrieb zu halten. Besonders für Mittelständler ohne Nachfolge soll sie eine neue Perspektive bieten. Sie soll Beate Zschäpe ihre Krankenkassenkarte gegeben und die Terrorzelle NSU bei der Abholung eines Wohnmobils unterstützt haben.

Wie funktioniert der Widerspruch gegen Bankgebühren mit einem Musterbrief?

Das Wehrdienstgesetz sorgte schon vor seiner ersten Lesung im Bundestag für Streit. Besonders ungewöhnlich: Der Bundespräsident mischte sich bereits ein. Dabei wird über die kontroverse „Wehrpflicht per Losverfahren“ noch gar nicht beraten. Ein Blitz trifft ein Flugzeug, die nachfolgenden Sicherheitschecks führen zu einer saftigen Verspätung – und schon geht es um 400 Euro Entschädigung. Der EuGH klärte jetzt, wann solches Wetterpech den Airlines die Zahlungspflicht erspart.

OLG Oldenburg zur Betriebsgefahr bei Motorrädern: Ein fliegender Fasan ist keine höhere Gewalt

Albtraum für Frauchen: Eine Hündin geht beim Verladen ins Flugzeug verloren, die Halterin klagt auf 5.000 Euro Schadensersatz. Tiere im Frachtraum sind aber Reisegepäck, so der EuGH. Die Haftung der Airline ist damit im Regelfall gedeckelt. Eine Dieselklage gab dem BGH Gelegenheit, eine hochumstrittene Rechtsfrage zur Verkehrs-Rechtsschutzversicherung zu klären: Die Versicherung erstreckt sich auch auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs. Im Januar attackierte ein Mann in einem Aschaffenburger Park eine Kindergartengruppe. Anfang November beginnt nun der Prozess vor dem OLG Dresden, das sich zunächst für unzuständig hielt. Justizministerin Hubig stellt klar: Deutschland wird bei der geplanten EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Und wie geht es jetzt in Brüssel weiter?

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Nach der zunächst missglückten Richterwahl ist der Wechsel am BVerfG nun endlich vollzogen. Drei Richter scheiden aus, drei neue Richter beginnen ihre zwölfjährige Amtszeit. Dämpfer für die ungarische Justiz: Das EU-Parlament schützt die Immunität von drei Abgeordneten, die im Clinch mit Regierungschef Orban liegen. Eine propalästinensische Demonstration am Jahrestag des Terrorangriffs auf Israel kann stattfinden. Die Stadt Frankfurt will nicht weiter juristisch dagegen vorgehen. Der Verfassungsschutz warnt derweil vor einer „erheblichen Gefährdungslage“.

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