Der daraufhin vom Land Rheinland-Pfalz angerufene Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 3. März 2008 (VI-Kart 19/07 (V) - [...]) den Antrag des Landes Rheinland-Pfalz und der Lotto-GmbH, die Anteilsübergabe vorab vollziehen zu dürfen, als unzulässig verworfen, weil für das Begehren ein besonderes Verfahren nach § 41 Abs. 2 GWB vorgeschrieben sei.

Steuerliche Aspekte: Private Gewinne aus Sportwetten sind in Deutschland in der Regel steuerfrei
Anders sieht es aus, wenn die Wette als gewerbsmäßig oder selbständig eingestuft wird
Bei privaten, nicht-gewerblichen Wetten fällt keine Umsatzsteuer an
Gewinne aus ausländischen Anbietern können meldepflichtig sein

Darüber hinaus hat das OLG Düsseldorf ergänzend ausgeführt, dass es weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich geboten und zwingend sei, dass sich das Land Rheinland-Pfalz an den Sportwetten/Lotterien mehrheitlich beteilige.

Online-Pools bei großen Sportereignissen (z.B. Super Bowl, Fußball-WM) sind oft in einer Grauzone
Private Social-Media-Gruppen für Wetten werden selten verfolgt, wenn kein Geldfluss zum Administrator erfolgt
Das Teilen von Wettlinks zu lizenzierten Anbietern ist in privaten Chats meist unproblematisch
Vorsicht vor Plattformen, die sich als "privat" darstellen, aber de facto gewerblich agieren

Vielmehr könne das Glücksspielgeschäft auch durch gesetzliche Vorgaben oder eine konsequente Überwachung des Glücksspielbetriebes kontrolliert werden.

Gefahren von Sportwetten

klargestellt: "In Anbetracht des übergreifenden Ziels der Bekämpfung von Spielsucht sollten Spiele mit vergleichbarem Suchtpotential miteinander verglichen werden (vgl. Ladbrokes v. 30.5.2007 E 3/06 dort 62). Hieraus folgt, dass in der Bewertung der Kohärenz der Spielpolitik der Bundesrepublik und ihrer Länder, Spiele mit einem den Sportwetten vergleichbaren oder höheren Spielsuchtpotential an erster Stelle relevant sind. Nach Ansicht bet tipico live wetten limit der Kommission würde diese im vorliegenden Fall bedeuten, dass insb.

Die Online-Sportwette ist erst seit Juli 2021 legal

Pferdewetten, Automatenspiel und Kasinospiele von Interesse sein könnten. Kleinere Lotterien, die aller Wahrscheinlichkeit nach nur selten zu Spielsuchtproblemen beitragen, sollten aber nicht berücksichtigt werden". Von einer Gesamt-Betrachtungsweise geht auch der niedersächsische Gesetzgeber aus. Dieser weist in den Erläuterungen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen 2007 (dort S. 8) nämlich auf folgendes hin: "In den Staatsvertrag können - entgegen den fachlichen Vorschlägen der Suchtexperten - keine Anforderungen an das gewerbliche Spiel in Spielhallen aufgenommen werden. Dagegen hat das Land Rheinland-Pfalz Rechtsbeschwerde eingelegt.

Trotz positivem Urteil – Vorsicht vor Spielsucht

Im Hauptsacheverfahren wird allerdings möglicherweise der Frage nachzugehen sein, welche Bedeutung es hat, dass dieses Sperrsystem - soweit ersichtlich - nicht die in Spielbanken aufgestellten Glücksspielautomaten ("einarmige Banditen") erfasst und welche Maßnahmen der Suchtprävention für das Spiel an diesen Glücksspielautomaten bestehen . Die in einzelnen Ländern abweichend von dem generellen Staatsmonopol gegebenen legalen Möglichkeiten zur privatrechtlichen Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten vermögen das Kohärenzgebot aller Voraussicht nach ebenfalls nicht in Frage zu stellen. In Rheinland-Pfalz betreibt zwar seit Jahren ein privates Unternehmen, die Lotto-Rheinland-Pfalz GmbH, auf der Grundlage einer vom Land Rheinland-Pfalz erteilten Konzession Lotterien und Sportwetten. Diese Lotto-Rheinland-Pfalz GmbH steht im alleinigen Anteilsbesitz der Sportbühne-Pfalz e.V., Rhein-Hessen e.V. Das Land selbst ist nicht maßgeblich beteiligt. Da über diese Rechtsbeschwerde noch nicht entschieden ist, mithin die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz weiterhin im Raum steht, das Staatsmonopol zu verwirklichen, kann die Situation in Rheinland Pfalz dem Kohärenzerfordernis derzeit nicht entgegengestellt werden. Dass das ehemals in Ost-Berlin ansässige Wettbüro Goldesel (Inhaber Hobinger) über eine dauerhafte Genehmigung zum Anbieten von Sportwetten verfügt, ist bislang nicht ersichtlich.

Risikomanagement: Private Wetten sollten nur mit Geld getätigt werden, dessen Verlust verkraftbar ist
Emotionale Wetten unter Freunden können Beziehungen belasten
Eine Obergrenze für Einsätze im privaten Kreis vereinbaren
Bei Verdacht auf Spielsucht sollte auf private Wetten verzichtet und professionelle Hilfe gesucht werden
Das Prinzip "Spielgeld nur zum Spaß" kann Konflikte vermeiden

Die im Freistaat Sachsen tätige bwin e.K.

Bundesländer einigen sich Sportwetten sollen legal werden

Denkbar ist auch, dass zunächst nur Teilmaßnahmen z.B. zur Bekämpfung nur der Wettsucht umgesetzt werden. Es muss jedoch erkennbar sein, dass dem ein Gesamtkonzept zugrunde liegt und dass mit der Verwirklichung entsprechender Begrenzungen auch in anderen Sektoren des Glücksspieles zu rechnen ist. 2008 - 13 B 1215/07; VGH BW, Beschl. v.

[fs-toc-h2]9. Fazit

17.3.2008 - 6 S 3069/07, jeweils [...]). Nur in diesem Sinne ist die Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 10. 2007 zu den Vorlagefragen der Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart zu verstehen. ist klargemacht worden, dass eine sektorale Betrachtungsweise im Glücksspielsektor notwendig ist. Da die von den Mitgliedstaaten geforderten Ziele nicht notwendigerweise für alle Spiele die gleichen sind, kann es notwendig sein, zwischen verschiedenen Spielen zu unterscheiden....es (ist) eine gesonderte Prüfung hinsichtlich jeder nationalen beschränkenden Regelung und jeder Spielform notwendig." Diese Aussage wird jedoch im folgenden (RN 49) erheblich relativiert bzw. kann derzeit lediglich aufgrund einer Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ihre Tätigkeit dort weiter ausüben (vgl.

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v. 30.5.2007 - E - 3/06 -, Rn. 52 u. 56, Ladbrokes, hierzu werden ebenso wie die bisherigen Äußerungen des EuGH nicht einheitlich interpretiert). Eine kohärente und systematische Bekämpfung der Spielsucht erfordert auch unter dem Blickwinkel des Art.

9. Bwin

3 GG, dass der Gesetzgeber alle Sparten des Glücksspiels bewertend in den Blick nimmt. Wenn die Spielleidenschaft der Bevölkerung eingedämmt und kanalisiert werden soll, so muss sich diese soziale Aufgabe konsequent auf alle Glücksspielbereiche beziehen. Davon zu unterscheiden ist allerdings die Frage, ob bei einer Gesamtbetrachtung aller unterschiedlicher Bereiche des Glücksspiels (z.B.Geldspielautomaten nach GewO, Spielbanken, Sportwetten, Lotterien etc.) der Spielleidenschaft der Bevölkerung auf die gleiche Art und Weise begegnet werden muss. Nach Maßgabe des jeweils ermittelten Gefährdungs- bzw. Suchtpotentials können vielmehr unterschiedliche Maßnahmen getroffen werden. OVG Bautzen, Beschl.

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Zudem ist in § 25 Abs. 3 GlüStV 2007 ausdrücklich die Option eröffnet, die Lotto-Rheinland-Pfalz GmbH auch weiterhin mit der Durchführung von Sportwetten und Lotterien zu beauftragen. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch offen, ob von dieser Übergangsvorschrift in Rheinland-Pfalz weiterhin Gebrauch gemacht wird; denn das Land Rheinland-Pfalz ist bestrebt, 51 % der Anteile der Rheinland-Pfalz GmbH zu übernehmen, um den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages entsprechend auch in Rheinland-Pfalz ein staatliches Monopol zu begründen. Das Bundeskartellamt hat allerdings mit Beschluss vom 29. November 2007 die Übernahme der Anteile untersagt. v. 12.12.2007 - 3 BF 286/06 - [...]), eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.

Maßnahmenbereich	Konkrete Anforderung	Zweck
Spielerschutz	Einrichtung von Einzahlungslimits & Selbstsperren	Prävention von Spielsucht
Altersverifikation	Verpflichtende PostIdent oder Videoident bei Kontoeröffnung	Ausschluss Minderjähriger
Geldwäscheprävention	Durchführung von KYC (Know Your Customer) Checks	Einhaltung GwG
IT-Sicherheit	Zertifizierung nach ISO 27001	Schutz von Kundendaten

Lediglich für die in Thüringen ansässige Sportwetten Gera GmbH, die ebenfalls ohne staatliche Beteiligung Sportwetten vertreibt, ist bereits in einem Hauptsacheverfahren rechtskräftig festgestellt, dass diese über eine noch fortgeltende Erlaubnis der früher dafür zuständigen Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verfügt, die zumindest bezogen auf das Land Thüringen die private Sportwettenveranstaltung und -vermittlung genehmigt (OVG Thüringen, Urt.

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Hier sind die Länder an einer Regelung durch die abschließende Normierung des Bundes in der Gewerbeordnung und in der Spielverordnung gehindert... Die Länder gehen jedoch davon aus, dass der Bund aus den Feststellungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.3.2006 für das gewerbliche Spiel in Spielhallen und Gaststätten die Konsequenzen zieht und in gleicher Weise wie der vorliegende Staatsvertrag die notwendigen Bedingungen zum Schutz der Spieler und zur Vermeidung und Bekämpfung der Spielsucht sicherstellt." Und in der Gesetzesbegründung zum NGlüSpG heißt es: "Aus Sicht des EuGH ist damit das deutsche Glücksspielrecht nicht in Einzelbereiche teilbar. Die Regelungen müssen daher in allen relevanten Bereichen abgestimmt und gleichmäßig erfolgen" (LT-DrS 15/4090 S. 38). Bei einer Gesamtbetrachtung des Glücksspielmarktes ergibt sich folgendes: Dass die in Niedersachsen betriebenen 10 Spielbanken seit 2005 wieder privatisiert und an ein österreichisches Unternehmen verkauft sind, steht nach vorläufiger Bewertung dem Kohärenzgebot nicht entgegen.

Gerichtsurteil zu Sportwetten des OLG Dresden – Betkick muss knapp 12.000 Euro zurückzahlen

Das Argument des Antragsgegners, während des Spielbetriebes seien Beamte der Finanzaufsicht anwesend, um die Ordnungsgemäßheit des Spielbetriebes zu überwachen, die Teilname am Spielbanken-Glücksspiel sei nur bei tatsächlichem Aufenthalt in Spielbanken möglich, und damit kontrollierbar, da die rechtlich zulässige (VG Hannover, Urt. v. 20.8.2007 - 10 A 1224/07 -, Nichtzulassungsbeschl. v. 31.3.2008 - 11 LA 458/07 -) Internet-Spielbank zurzeit tatsächlich nicht angeboten werde, ist tragfähig, zumal nach Darstellung des Antragsgegners ein Sperrsystem auch im Spielbankenbereich eingerichtet ist. v.

Internationale Aspekte: Bei privaten Wetten mit Personen im Ausland gelten verschiedene Rechtsordnungen
Die Legalität des Gegenparts im Heimatland sollte grob geprüft werden
Devisenrechtliche Bestimmungen können bei grenzüberschreitenden Geldflüssen relevant werden
EU-Recht gewährt grundsätzlich Freizügigkeit, nationale Glücksspielmonopole können dies einschränken

20.10.2005 - 6 B 52/05; auf die Besonderheit in Thüringen weist auch das Bundesverfassungsgericht, Beschl.

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2.1.2007 - 3 MB 38/06 - jeweils [...]), keine Erkenntnisse über eine bedenkliche Zunahme von Spielsucht vorliegen. Da die erforderlichen Gutachten begleitend zu den geltenden gesetzlichen Regelungen erstellt werden können und im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Senats erst ein halbes Jahr seit Inkrafttreten der neuen Regelung vergangen ist, kann die Frage, ob ausreichende Gutachten vorliegen, erst zu einem späteren Zeitpunkt Bedeutung erlangen. Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung ergeben sich jedoch bei Betrachtung des Glücksspiels in seiner Gesamtheit (strittig, vgl. zum Streitstand OVG NRW, Beschl. v.

Alternativen zu Oddset

22.2.2008 - 13 B 1215/07; diese Frage ist u. a. Gegenstand des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Gießen v. 7.5.2007 - 10 E 13/07; die Ausführungen des EFTA Gerichtshofes, Urt. 43 ESA/Norwegen, u. Soweit ersichtlich ist auch nicht davon auszugehen, dass das Land Thüringen diese Genehmigung - was früher wohl zunächst erwogen wurde - ggf. Da damit im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats aber lediglich ein einziger Ausnahmefall vorliegt und auch nicht ersichtlich ist, dass die der Sportwetten-Gera GmbH erteilte Genehmigung zeitlich unbegrenzt gilt, vermag dieser Fall die Kohärenz in der Glücksspielpolitik aller Voraussicht nach nicht in Frage zu stellen. Soweit der Antragsteller eine Kohärenz verneint, weil die dem Bundesrecht unterliegenden Pferdewetten und Geldspielautomaten nach der Gewerbeordnung seit langem von Privaten angeboten werden, vermag dieser Vortrag verfassungsrechtliche Bedenken an dem GlüStV und dem NGlüSpG schon deswegen nicht zu begründen, weil dem Land Niedersachsen insoweit nicht der Vorwurf eines inkonsequenten Unterlassens gemacht werden könnte.

Grundlagen der Legalität von privaten Sportwetten